Unser Jahresrückblick und die Positionen unserer Bürgermeisterkandidatin

Jahresrückblick

Das Jahr 2020 war auf vielen Ebenen ein sehr turbulentes Jahr. Die Corona-Pandemie hatte alle von uns fest im Griff. Unternehmen, Vereine und Institutionen kämpften und kämpfen auch immer noch ums Überleben. Menschen in unserer Region haben Angst um ihren Arbeitsplatz, ihre Familie und Gesundheit. Wir haben aber auch große Solidarität und einen starken Zusammenhalt in der Gesellschaft erlebt.

Corona hat auch die Papenburger Kommunalpolitik geprägt, Sitzungen mussten ausfallen oder fanden im Rahmen des Ortsvereins online statt. Trotz allem konnten größere und kleinere Verbesserungen erreicht werden – oder eben auch nicht. Um einige dieser Themen soll es im Folgenden gehen.

Der im März verkündete Lockdown versetzte uns kurzzeitig in eine Schockstarre. Wie alle im gesamten Land mussten wir zunächst schauen, wie wir trotz Corona mit den Menschen vor Ort in Kontakt bleiben können, denn das politische Leben musste weitergehen. Und tatsächlich: durch die schnelle Umstellung der SPD Papenburg auf digitale Formate war es uns möglich, in vielerlei Hinsicht die Menschen in Papenburg zu erreichen.

Statt unseres monatlichen Bürgertreffs etablierten wir den digitalen „Sozenfunk“. Hier waren bereits die Parteivorsitzende Saskia Esken und der Jusos-Chef Kevin Kühnert zu Gast. Im Februar 2021 werden wir mit dem SPD Generalsekretär Lars Klingbeil sprechen. Die Bürger haben in diesen Live-Sendungen stets die Möglichkeit, Fragen an die Bundespolitiker zu stellen.

Osteraktion

Durch den Lockdown waren vor allem die Menschen in vollstationären Einrichtungen von der Außenwelt abgeschottet. Dabei ist soziale Nähe für diese Bewohner von besonderer Bedeutung und ist immer auch sehr wichtig, wenn es um ihre (seelische) Gesundheit geht. Aus diesem Grunde bereitete die SPD Papenburg gemeinsam mit der SPD Aschendorf diesen Menschen sowie den Mitarbeitenden in vollstationären Einrichtungen eine kleine Freude zu Ostern. Insgesamt 460 Ostergrußkarten sowie Osterkörbe für die Belegschaft wurden von uns in Papenburg, Aschendorf und Rhede verteilt. Eine kleine Geste, mit der wir ein wenig Zuversicht und viel Dankbarkeit vermitteln wollten.

Campus Papenburg

Ab April 2021 soll in Papenburg die Ausbildung von Arztassistenten starten. Diese sollen am neu-gegründeten Campus Papenburg ausgebildet werden. Vor allem die Jusos Emsland kritisierten am Anfang der Diskussion die geplante Kooperation mit der privaten Hochschule Fresenius. „Dass öffentliche Gelder in private Strukturen fließen, obwohl wir im Emsland bereits mit einigen öffentlichen Hochschulen kooperieren, ist für uns ein No-Go!“, so die Jusos Emsland.

Mittlerweile gibt es bezüglich der Kooperation erfreuliche Neuigkeiten. Die öffentliche Hochschule Anhalt wird statt des privaten Konzerns Fresenius die zukünftigen Arztassistenten ausbilden und gemeinsam mit der Emsländlichen Versorgungsinitiative den Hochschulstandort in Papenburg eröffnen. Diese Entwicklung freut uns sehr. Der Campus Papenburg stellt für uns nun eine enorme Chance dar, Quelle für Innovationen und gesellschaftlichen Fortschritt zu werden. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, den Campus weiter voranzubringen, um weitere Studiengänge für uns zu gewinnen.

„Mithilfe des Campus haben wir die Chance, zu einer dynamischen Stadt mit Zukunftsperspektive zu werden. Ich unterstütze die neuen Entwicklungen dieses Vorhabens ausdrücklich!“, so Vanessa Gattung.

Bürgerbefragung

Unter dem Motto „LOT UNS PROTEN ÖVER PAPENBÖRG“ führten wir in diesem Sommer eine digitale Bürgerbefragung durch. Hierfür verteilten wir 5.000 Postkarten im gesamten Stadtgebiet. Zusätzlich warben wir auf den sozialen Medien für die Befragung. Insgesamt haben über 400 Menschen die Möglichkeit der Meinungsäußerung genutzt. Wir haben so ein gutes Stimmungsbild aus unserer Stadt erhalten und wissen nun, was Bürger von der Verwaltung und Politik erwarten. „Mir ist wichtig, mit den Menschen nicht nur im Wahljahr in Kontakt zu treten. Ehrliche Politik sollte immer ein offenes Ohr für die Bürger haben.“, so Vanessa Gattung.

Viele der Vorschläge der Bürger werden wir im Jahr 2021 in unser Wahlprogramm aufnehmen. Wir wollen uns für die Belange unserer Bürger in Papenburg aktiv einsetzen. Dazu zählt u.a.: Mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Zusammenhalt der Stadtteile, Ausbau und schnellere Instandsetzung der Fahrradwege, mehr Umweltschutz, befahrbare Kanäle u.v.m.

Meyer Werft

Durch die Corona-Pandemie ist die Kreuzfahrtindustrie weltweit zum Erliegen gekommen. Für die Meyer Werft wird es in ihrer 225-jährigen Firmengeschichte das verlustreichste Jahr werden. Allein in Papenburg müssen in den nächsten fünf Jahren 1,25 Mrd. EUR eingespart werden. Die Werft ist essentiell für unsere Region und darüber hinaus. Es muss alles dafür getan werden, um den Standort in Papenburg zu sichern und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu schützen.

Mit Sorge haben wir die Differenzen zwischen Betriebsrat, IG Metall und Geschäftsführung verfolgt. Die SPD Papenburg rief daher bereits im Mai zur Geschlossenheit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite auf. „Wir sind überzeugt, dass diese Krise nur gemeinsam zu überstehen ist. Hinter jedem einzelnen Arbeitsplatz stehen ein Schicksal und häufig auch eine Familie – das dürfen wir nie vergessen.“, so Gattung.

Bis Ende Juni 2021 soll es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Die SPD Papenburg begrüßt diese Einigung. „Wir wünschen uns aber eine erneute Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern zu Beginn des nächsten Jahres, um den Werftstandort zu sichern und damit auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive zu geben.“, so Gattung.

Aldi Neubau

Kaum ein anderes Thema hat die Papenburger so umgetrieben, wie der geplante Neubau des Aldi-Marktes gegenüber dem Mariengymnasium. Auch in unserer Bürgerbefragung äußerten sich viele Befragte besorgt über diese Entscheidung. Die SPD Fraktion stimmte dem geplanten Vorhaben damals zu, da die Forderung nach dringend benötigtem Wohnraum hierdurch realisiert wird.

„Ich freue mich über den zusätzlichen Wohnraum. Dass ein Nahversorger aber ausgerechnet dort seinen Platz finden muss, sehe ich persönlich kritisch.“, so Vanessa Gattung. „Politisch spricht natürlich nichts dagegen, solange der Bebauungsplan dies zulässt. An oberster Stelle einer Stadt sollte aber die Sicherheit der Kinder stehen. Das Verkehrsaufkommen ist aktuell bereits zu Stoßzeiten enorm, sollte sich dies durch den Neubau noch einmal verschärfen, könnte es zu einer Gefährdung der Schülerinnen kommen. Die Bedenken der Schulleitung, sowie der Elternvertretung nehme ich daher sehr ernst.“, so Gattung weiter.

Wir hoffen auf die zeitnahe Erstellung eines neuen Verkehrsgutachtens, um eruieren zu können, wie sich der geplante Neubau auf den direkten Schulweg der Schülerinnen auswirkt und wie wir, falls nötig, gemeinsam dafür Lösungen finden können.

„Grundsätzlich freuen wir uns, wenn Menschen in unsere Stadt investieren möchten und auch, dass neuer Wohnraum entsteht. Bei solch gravierenden Entscheidungen würden wir uns aber mehr Transparenz und Bürgerdialog wünschen.“, so Vanessa Gattung.

Impfzentrum

Dass die Stadt Papenburg mit der Errichtung eines Impfzentrums einen Teil zur Bekämpfung der Pandemie beitragen kann, freut uns sehr. Die Stadthalle ist für uns allerdings der falsche Ort.

„Aus meiner Sicht hätte es genügend Alternativen als Standort für ein Impfzentrum gegeben. Es ist aber immer auch eine Frage des Wollens. In diesem Fall schien man einfach nur den bequemsten Weg gesucht zu haben. An den enormen Schaden, der dadurch zusätzlich für unsere Kultur entsteht, wurde wohl kaum gedacht.“, so Gattung. „Gerade nach dem Corona-Jahr 2020 sollten wir alles dafür tun, um unsere Kultur zu retten. Denn sie ist existentiell für uns! Stattdessen legt man ihr nun weitere Steine in den Weg. Mehr Kommunikation mit und zwischen den Beteiligten hätte sicherlich dazu beigetragen, eine einvernehmliche Alternative zu finden.“

Digitalisierung

Die Pandemie hat uns schmerzlich vor Augen geführt, dass wir der Digitalisierung immer noch in vielen Bereichen hinterherlaufen. Im nächsten Jahr muss sich dies schnellstmöglich ändern. Dass sich selbst nach neun Monaten Pandemie in Sachen Digitalisierung kaum etwas getan hat, ist mehr als bedauerlich. „Die Digitalisierung bietet so viele Chancen: weniger Bürokratie, kürzere Bearbeitungszeiten, niederschwellige Kontaktmöglichkeiten, Transparenz und vor allem: „corona-konforme“ und sichere (Rats-)Sitzungen in Zeiten eines deutschlandweiten Lockdowns. Zukünftig werden wir uns verstärkt für den Ausbau der Digitalisierung einsetzen.“, so Gattung.

Zweitwohnsteuer

Der von uns in diesem Jahr eingebrachte Vorschlag zur Einführung einer Zweitwohnsteuer traf auf Seiten der Verwaltung auf offene Ohren, was uns sehr freut. Wir hoffen, dass wir im nächsten Jahr diesen Vorschlag umsetzen können, um so Mehreinnahmen von mindestens 500.000 Euro zu generieren, ohne die Papenburger noch weiter steuerlich zu belasten. „Diese Mehreinnahmen möchten wir dazu nutzen, um in unsere Infrastruktur zu investieren. Die Instandsetzung einiger Straßen und Fahrradwege duldet keinen Aufschub. Es ist an der Zeit zu handeln“, so Gattung. Die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer halten wir für falsch.

Wahlen

Auch 2021 verspricht herausfordernd zu werden: Wahlen zum Stadtrat, Ortsrat, Kreistag und Bundestag stehen an. Die Bürger haben es in diesem Superwahljahr in der Hand, für einen politischen Umbruch in Papenburg zu sorgen. „Es gibt viel zu tun in unserer Stadt. Wir wollen weg von einem „weiter so!“ und hin zu innovativen Ideen, Offenheit und vor allem Bürgernähe. Die ersten Weichen hierfür konnten wir in 2020 bereits stellen. Für das Jahr 2021 haben wir schon jetzt viele weitere Ideen. Papenburg kann mehr!“, so Gattung.