SPD will Ausschüsse im Rat auf den Prüfstand stellen

Papenburg, 01.03.2018: Nachdem die letzte Ausschusssitzung für Wirtschaft, Touristik und Kultur (WTK) über fünf Stunden dauerte, will die SPD-Fraktion die Ausschussarbeit im Rat auf den Prüfstand stellen. Es muss geprüft werden, wie die Arbeit in den Ausschüssen verbessert werden kann, wie Doppelberatungen vermieden werden können und welche Ausschüsse mit welchen Aufgaben notwendig sind.

Dies sollte mit einer interfraktionellen Arbeitsgruppe geklärt werden. Dabei sollte man keine Schnellschüsse machen, sondern sich Zeit lassen. Aus diesem Grund lehnt die SPD-Fraktion auch zum jetzigen Zeitpunkt die Vorschläge von FDP und GRÜNEN ab, auf der nächsten Ratssitzung den Wirtschaft-/Tourismus-/Kultur-Ausschuss ebenso zu trennen wie den Bau- und Umweltausschuss.
Vielleicht ließe sich schon durch die Einhaltung der Geschäftsordnung bei den Redezeiten  eine Verkürzung erreichen: „Die Redezeit beträgt grundsätzlich bis zu 10 Minuten, für die Begründung eines schriftlichen Antrages bis zu 5 Minuten. Jedes Ratsmitglied darf grundsätzlich zu einem Beratungsgegenstand nur einmal sprechen“; mit bestimmten Ausnahmen.
Die SPD-Fraktion schlägt für  den WTK-Ausschuss vor, keine Entscheidungen mehr über die Grundstückvergabe für Betriebe zu fassen. Diese werden bereits im Grundstücksausschuss mit einer Preisfestsetzung getroffen. Außerdem schlägt sie vor, den WTK-Ausschuss nicht mehr nur vierteljährlich sondern häufiger tagen zu lassen. Dies gilt auch für den Ausschuss für Finanzen und Controlling.
Bei der Zuordnung der Entscheidungsbereiche für die Ausschüsse sollte auch die Struktur in der Verwaltung berücksichtigt werden. Deshalb ist zu überlegen, ob nicht eine Veränderung der Ausschüsse erst in der Ratssitzung vorgenommen wird, die einen neuen Dezernenten wählt.