SPD fürchtet Ende des Controllings bei Großprojekten

Papenburg, 10.02.2017: Die SPD-Fraktion hält fest an der Forderung, dass alle Investitionsprojekte vom Ausschuss für Finanzen und Controlling überprüft werden. Die SPD-Fraktion hat bei der Diskussion im Ausschuss über diese Forderungen und wegen der Diskussion um die baubegleitende Kommission den Eindruck gewonnen, dass eine intensive Kontrolle bei Großprojekten von der Verwaltung nicht gewünscht wird.

Wenn jetzt noch lange über das Controlling diskutiert wird und gleichzeitig die baubegleitende Kommission nicht mehr tagt, dann ist ein finanzielles Desaster für die dort behandelten Projekte (Sanierung Mittelkanalschule, Kindergarten St. Clara und Neubau des Bauhofes) vorprogrammiert. Die SPD-Fraktion fordert deshalb Sondersitzungen des Ausschusses für Finanzen und Controlling, solange bis eine Regelung  für das Controlling im Ausschuss für Finanzen und Controlling gefunden wurde.

Aufgrund von negativen Erfahrungen beschäftigten sich Verwaltung und Rat der Stadt Papenburg in mehreren Sitzungen mit der Frage, wie ein effektives Controlling bei städtischen Großprojekten ablaufen kann. Mit der jetzt laufenden Legislaturperiode ist dieses Controlling im neu eingerichteten Ausschuss „Finanzen und Controlling“ angesiedelt.
Das Controlling beschreibt einen Vorgang, bei dem unter zur Verfügungstellung aller notwendigen Informationen ein Gremium zu jedem Zeitpunkt der Abwicklung eines Projektes die Möglichkeit hat, falls notwendig korrigierend einzugreifen. Deshalb hatten sich mehrere Kriterien für die zukünftige Arbeit des Controlling-Ausschusses herausgebildet: Transparente Information, zeitgerechte Information, Korrekturmöglichkeit vor und während des Ablaufs eines Großprojektes, zeitnahe Berichterstattung an den gesamten Rat.
Aus diesem Grund ergeben sich für die Arbeit des Controlling-Ausschusses folgende Konsequenzen: Um dem Rat bei Projekten effektive Mitbestimmungsmöglichkeiten im Hinblick auf eine geordnete Finanzierung geben zu können, ist es zwingend erforderlich, dass sich der Finanz- & Controlling-Ausschuss entsprechend dem Planungs- und Baufortschritt ein Bild über den Status der laufende Großprojekte macht. Dies bedeutet, dass es durchaus Ausschusssitzungen geben wird, in denen nur projektbezogene Controlling-Fragen behandelt werden. Ziel ist es, ein vorher festgelegtes Gesamtbudget bei Projekten nicht zu überschreiten. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Stadt finanziell handlungsfähig bleibt. Dabei ist der Controlling-Ausschuss vor der Entscheidung finanziell relevanter Schritte zu informieren, eine Ausschusssitzung durchzuführen und seine Beschlüsse zu berücksichtigen.
Die SPD-Fraktion hat deshalb auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Controlling folgende Vorgehensweise vor geschlagen: 1. Alle Investitionsprojekte ab einem noch festzulegenden Umfang eines hohen Betrages werden vom Ausschuss überprüft. 2. Die einzelnen Projekte werden in überschaubare, terminierte Investitionsabschnitte unterteilt. 3. Für den entsprechenden Investitionsabschnitt werden dann in der jeweiligen Ausschusssitzung den geplanten „Soll-Zahlen“ (auf Basis der Planung, der Ausschreibungen und Verträge) die tatsächlich angefallenen „Ist-Zahlen“ gegenübergestellt. 4. Wenn die Soll-Zahlen stark überschritten werden oder, wenn neue Kosten hinzukommen, die nicht in den Planungen aufgeführt waren, werden die Abweichungen im Ausschuss beraten und Konsequenzen beschlossen. 5.    Falls erforderlich, werden diese in einer gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Finanz- & Controlling-Ausschusses beraten, um Abweichungen zu vermeiden oder zu kompensieren mit dem Ziel, das Gesamtbudget nicht zu überschreiten. 6. Für die Abweichungen können vielfältige Gründe verantwortlich sein. Die Verwaltung soll dabei dem Controlling-Ausschuss mitteilen, wer für Veränderungen verantwortlich ist. Gegebenenfalls muss überprüft werden, ob die einzelnen Verantwortlichen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden können. 7. Jeder der oben aufgeführten abgeschlossenen Investitionsbereiche wird vom Ausschuss „abgezeichnet“.