SPD zeigt sich erfreut über den Haushaltsentwurf 2017

Papenburg, 05.01.2017: Die SPD-Fraktion in Papenburg nutzte die ersten Tage des neuen Jahres, um auf einer Klausurtagung sich mit dem Haushaltsentwurf für 2017 zu beschäftigen und ihre Planungen für die nächste Zukunft festzulegen. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass durch eine Steigerung der Einnahmen eine Genehmigung des Haushalts durch den Landkreis diesmal wohl auch ohne Konsolidierungskonzept möglich ist.

Die Fraktion ist bestürzt darüber, dass die Liste der Anmeldungen für den Haushalt, die nicht berücksichtigt werden können, mit jedem Jahr weiter wächst.  Vor allem viele notwendige Straßenbauvorhaben, die von der SPD seit Jahren gefordert wurden, werden wieder nicht berücksichtigt. Die Liste der maroden Straßen werde immer länger, so dass irgendwann ein Verkehrskollaps drohe. Wie auch der Landesrechnungshof monierte, werden bei den Straßenreparaturen finanzielle Lasten konzeptionslos in die Zukunft verlagert. Zwar erfolgte bei den vergangenen Haushaltsberatungen eine Festlegung von Zielen für wichtige Produkte, deren Realisierung für die Stadt wichtig ist. Es fehlen jedoch messbare Kennziffern zur Kontrolle, ob die Ziele auch erreicht werden, wie der Landesrechnungshof kritisierte. Für die Sanierung der Straßen fordert die SPD eine Erhöhung von 100.000 Euro für das Jahr 2017. Ebenso sollen nach den Wünschen der SPD 2017 wieder 100.000 Euro für die Sanierung der Radwege bereit gestellt werden.
Verärgert zeigte sich die Fraktion darüber, dass eine Reihe von wichtigen und kostenintensiven Projekten in den Haushalt eingestellt wurden, ohne sie in Ausschüssen zu beraten. So sollen mit der Verabschiedung des Haushalts 1.527 000 Euro verteilt über 4 Jahre für die Erweiterung und Sanierung des Haupthauses der HÖB genehmigt werden, ohne einen detaillierten Kostenplan vorzulegen und ohne Eigenmittel der HÖB. Ähnliches gilt für die Erstellung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes in  Höhe von 30.000 Euro oder in 2017 Planungskosten für eine Blumenschau 2019, obwohl noch kein Termin beschlossen wurde.
Unzufrieden ist die SPD-Fraktion damit, dass trotz der Einstellung von 500.000 € in den Haushalt 2015 für eine mögliche Übernahme der Mehrzweckhalle durch Herbrumer Vereine sich immer noch keine Lösung für Sport und Veranstaltungen dort abzeichnet und im Haushalt 2017 keine Aufstockung des Betrages für eine Sanierung durch die Stadt eingestellt wurden.
Auf der Wunschliste der SPD steht bei der Wohnungsbauförderung ein Haushaltstitel für „Jung kauft Alt“ in Höhe von 100.000 Euro, um jungen Familien den Kauf von alten Immobilien zu erleichtern.
Für die Jugendlichen wünscht sie eine Skateranlage und eine Graffitiwand am Obenende.

Foto: Die Mitglieder der neuen SPD-Fraktion berieten am 4.1.2017 auf einer Klausurtagung den Haushaltsentwurf 2017 für die Stadt Papenburg (von links nach rechts: Peter Behrens, Ralf Diedrichs, Bernd Schmees, Maureen Bamming, Peter Raske, Ludger Husmann, Thomas Witolla)