SPD Papenburg gegen PKW-Maut

Wenn es so kommen wird, wie die Umfrage der Ems-Dollart-Region es herausgefunden hat, dass nämlich die Niederländer eine PKW-Maut nicht so sehr wegen der Kosten ablehnen, sondern weil sie mit einem vereinten Europa nicht in Einklang zu bringen ist, dann ist das insbesondere für unsere Region sehr bitter.

Die SPD Papenburg erinnert daran, dass auch aus den Niederlanden der Bau der A 31 finanziell unterstützt wurde, was heute in der Öffentlichkeit allerdings kaum Berücksichtigung findet. Es gibt viele grenzüberschreitende Verbindungen in der Region, die oftmals wirtschaftlicher Natur sind. Aber zunehmend mehr kulturelle Aktivitäten und in der Folge persönliche Verbindungen bereichern das Leben der Menschen im Emsland und den angrenzenden niederländischen Provinzen. Diese Entwicklung wird durch die Maut einen nachhaltigen Rückschlag erleiden,  vorrangig wegen der Einführung einer „Ausländer-Maut“, die nicht im Einklang mit dem Bestreben nach europäischem Zusammenwachsen gesehen wird. Nicht sosehr durch deren Höhe. Und ohnehin würde ein fiskalischer Gewinn nur sehr gering ausfallen.

Die SPD Papenburg appelliert daher eindringlich dafür, das Maut-Gesetz bereits heute zu stoppen und nicht erst auf einen europäischen Richterspruch zu warten. Das würde Deutschland gut tun. Es würde aber auch all‘ jenen Regionen nutzen, die seit Jahren an einem Zusammenwachsen über die Grenzen arbeiten. Gemeinsame Kultur- und Naturerlebnisse, solidarische Nachbarschaften von Städten und Gemeinden, von Vereinen und Interessengruppen sowie vielfältige wirtschaftliche Kontakte fördern den Austausch von Ideen und stützen den Prozess der europäischen Einigung  nachhaltig dort, wo die Menschen leben, in ihren Heimatregionen. Das muss Priorität haben.

Der Deutsche Bundestag muss ein Zeichen setzen. Die PKW-Maut ist das falsche Signal.  

Und einen weiteren Haken hat sie auch: Wird sie zukünftig steigen, dann wird es für deutsche Autofahrer keinen  weiteren Ausgleich in der Kfz-Steuer geben, der Staat also auch uns abkassieren. Bloß davon wird nicht offen gesprochen